ratiomedicus GmbH
AGB für Beratungs- und Abrechnungsleistungen der ratiomedicus GmbH
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Beratungs-, Analyse- und Abrechnungsdienstleistungen der ratiomedicus GmbH („ratiomedicus“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.2 Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ratiomedicus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder per einfacher elektronischer Signatur („EES“) zu.
2.1 Vertragsgrundlagen sind:
2.2 Im Kollisionsfall gilt: Leistungsvereinbarung vor Vertragsangebot vor diesen AGB. Für den Schutz personenbezogener Daten und Patientengeheimnisse gehen der Auftragsverarbeitungsvertrag und die Vereinbarung nach § 203 Abs. 3 StGB allen anderen Vertragsgrundlagen vor.
3.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsvereinbarung.
3.2 ratiomedicus erbringt reine Dienstleistungen; ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
4.1 Der Kunde stellt alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Dokumente und Systeme rechtzeitig zur Verfügung. Dies gilt vor allem für den Zugang in das Praxisverwaltungssystem, soweit es die Vereinbarung erfordert. Dieser Zugriff ist von der Praxis zu stellen und zu organisieren.
4.2 Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.
5.1 Vergütungen verstehen sich netto zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer.
5.2 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Im Normalfall liegt ratiomedicus ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vor; eine eigenständige Überweisung ist dann nicht nötig. ratiomedicus kündigt Betrag und Fälligkeit jeder Lastschrift spätestens drei Kalendertage vor dem Einzug an; die Rechnung gilt als Vorabankündigung.
5.3 Bei Zahlungsverzug kann ratiomedicus die weitere Leistung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.
5.4 Anpassung bei unvorhergesehenem Mehraufwand:
5.4.1 Ergibt sich während der Vertragsdurchführung ein erheblicher Mehraufwand, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war und der dazu führt, dass die vereinbarte Vergütung in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht, ist ratiomedicus berechtigt, eine angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.
5.4.2 Als unvorhergesehener Mehraufwand gilt insbesondere:
5.4.3 ratiomedicus hat den Kunden unverzüglich in Textform über den Mehraufwand und die erforderliche Vergütungsanpassung zu informieren. Die Mitteilung muss den Grund und die Höhe der geforderten Anpassung nachvollziehbar darlegen.
5.4.4 Die Anpassung wird wirksam, wenn der Kunde ihr in Textform zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
5.4.5 Stimmt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu und kommt keine einvernehmliche Einigung zustande, ist ratiomedicus berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.
5.4.6 Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall nach dem tatsächlichen Aufwand abzurechnen, wobei der ursprünglich vereinbarte Stundensatz bzw. eine angemessene zeitanteilige Vergütung zugrunde gelegt wird.
6.1 Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der Leistungsvereinbarung. Während der Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Danach läuft der Vertrag unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Bei Aufgabe oder Veräußerung der Praxis kann der Kunde mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen, frühestens zum Tag der Aufgabe oder Übergabe; der Grund ist nachzuweisen. Bei Insolvenz des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.1 ratiomedicus haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ratiomedicus nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 100 % der jährlichen Nettovergütung.
7.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7.4 Für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten oder der Schweigepflicht nach § 203 StGB gilt die Haftungsregelung des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Alle Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
9.1 Beide Parteien behandeln sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.
9.2 Die Verpflichtung gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus.
10.1 Soweit ratiomedicus personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
10.2 ratiomedicus setzt nur Subunternehmer ein, die gleichwertige datenschutzrechtliche Verpflichtungen eingehen.
10.3 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO sind im AVV detailliert beschrieben.
11.1 Alle Urheberrechte an Arbeitsergebnissen verbleiben bei ratiomedicus.
11.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung.
12.1 Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
12.2 Soweit gesetzlich zulässig, ersetzen EES-Dokumente die Schriftform (§ 126a BGB).
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz von ratiomedicus, 60549 Frankfurt am Main.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.1 ratiomedicus ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
15.2 Änderungen werden wirksam, wenn ratiomedicus den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert und der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Auf diese Folge weist ratiomedicus in der Mitteilung hin. Änderungen von Vergütung, Laufzeit, Leistungsumfang und Haftung bedürfen abweichend davon der Zustimmung des Kunden in Textform.
Stand: 20.10.2026· Version 1.4
